The man who passes the sentence must swing the sword – Über Drohnenangriffe
Dies ist ein Beitrag aus unserer Rubrik kleinergast, in der wir alle Gastartikel veröffentlichen. Dieses Mal kommt er von Miriam.
Miriam ist Islamwissenschaftlerin und arbeitet derzeit für eine grüne Bundestagsabgeordnete in Berlin. Als Kind hat sie sehr viele Bücher über den 1. und 2. Weltkrieg gelesen und abends im Bett beim Geräusch von Flugzeugen manchmal Angst vor dem nächsten Weltkrieg gehabt.
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Wir stehen vor dem Kino in der Kälte. Meine Freundin Luisa weint. Wir haben gerade den Film „National Bird“ gesehen. Darin geht es um die Drohnenangriffe, die die US-amerikanische Regierung seit 2004 in Afghanistan, Pakistan und einigen anderen Ländern durchführt.
Luisa und ich sind beide seit vielen Jahren netzpolitisch aktiv, es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema Drohnenkrieg auseinandersetzen. Trotzdem hat uns der Film auf eine neue und besondere Art emotional getroffen. In dem Dokumentarfilm kommen drei Menschen zu Wort, die in verschiedenen Positionen für das US-Drohnenprogramm gearbeitet haben. Alle sind irgendwann ausgestiegen, als das Gefühl zu stark wurde, dass das, was sie da tun, moralisch nicht vertretbar ist. Außerdem werden Menschen in Afghanistan interviewt, die als unbeteiligte Zivilist*innen Opfer von Drohnenangriffen wurden und Familienmitglieder dabei verloren haben. So sitzt dort eine afghanische Frau im Kreis ihrer Angehörigen: zwei ihrer kleinen Kinder sind bei einem Angriff getötet worden.
„Was soll ich sagen? Ich bin eine Mutter. Sie waren meine Kinder und sie waren wunderschön.“
Luisa hat auch ein kleines Kind, es ist eineinhalb Jahre alt. Ich weiß nicht, was ich zu ihr sagen soll.
Warum überhaupt Drohnenangriffe?
Mithilfe der Drohnenangriffe wollen die USA Terrorist*innen oder Terrorverdächtige töten, die sie nicht anders zur Rechenschaft ziehen können. „Gezielte Tötungen“ werden vor allem in asymmetrischen Konflikten eingesetzt, wenn also ein Staat gegen eine Terrororganisation kämpft, die schwer zu fassen ist. Das kann daran liegen, dass diese Organisation nur in einem kleinen und schwer zugänglichen Teil eines anderen Staates oder sogar über mehrere Ländergrenzen hinweg operiert. Oder daran, dass sich die mutmaßlichen Terrorist*innen in Ländern aufhalten, in die man nicht einfach so einmarschieren kann und/oder die die Auslieferung dieser Personen verweigern. Kurz: In politisch und diplomatisch komplizierten und unübersichtlichen Situationen scheinen Drohnenangriffe erst mal eine praktische Lösung zu sein.
Die USA sind übrigens nicht das einzige Land, das Drohnen für militärische Zwecke einsetzt, aber sie haben das mit Abstand größte militärische Drohnenprogramm der Welt: Jährlich investieren sie mehrere Milliarden Dollar in den Bau und Betrieb ihrer Drohnen.
Wie funktioniert das alles?
Aber wie funktioniert das eigentlich genau mit diesen „gezielten Tötungen“? Die Drohne selbst ist ein ferngesteuertes Flugobjekt, das heißt, sie fliegt ohne Pilot*in an Bord. In den USA werden die Drohnen oft kurz „UAV“ genannt, „unmanned aerial vehicles“. Hier ist jetzt ausschließlich von militärischen Drohnen die Rede. Diese Drohnen sind mit Kameras ausgestattet, so dass sie aufnehmen können, was am Boden unter ihnen passiert. Außerdem tragen sie oft Lenkraketen an Bord, die auf die Ziele unter ihnen abgeschossen werden können. Bei „gezielten Tötungen“ der US-Amerikaner*innen werden besonders oft die Drohnen aus der „Predator-Serie“ der Firma General Atomics verwendet. Die typischerweise eingesetzten Waffen sind die „Hellfire-Raketen“.
Die Drohne fliegt also unbesetzt irgendwo über Afghanistan oder Pakistan herum. Gesteuert wird sie von einem*einer Pilot*in, der*die in den USA sitzt, oft in einem Bungalow auf einer Militärbasis irgendwo in der Wüste, zum Beispiel in Nevada. Für die Person, die die Drohne steuert, fühlt sich das also an wie in einem Flugsimulator. Eine weitere Person steuert die Bildtechnik, zoomt mit der Kamera näher heran, setzt Infrarot-Technik ein etc. Die Bilder, die die Drohne aufnimmt, werden von noch einer anderen Personen analysiert und ausgewertet. Diese Leute können sich wiederum an einem ganz anderen Ort befinden als die Pilot*innen. Und basierend auf der Auswertung der Bilder durch die Analyst*innen entscheiden wiederum andere Menschen weiter oben in der Hierarchie von Militär oder Geheimdienst, ob ein Sprengsatz von der Drohne aus abgeschossen wird oder nicht. Der Vorteil dieses Systems besteht aus Sicht der USA natürlich darin, dass das Leben des*der Pilot*in nicht mehr riskiert werden muss. Wird die Drohne abgeschossen oder gibt es einen Unfall, hat man nur Materialverlust.
Krieg spielen
Die Menschen, die Drohnen steuern oder Bilder auswerten, befinden sich in der Hierarchie des Militärs ziemlich weit unten. Die Arbeit in einem Bungalow in der Wüste ist monoton, psychisch belastend und nicht besonders prestigeträchtig. Außerdem können sie eigentlich mit niemandem über ihre Arbeit sprechen, da alles, was sie tun, strengster Geheimhaltung unterliegt. Damit sich trotzdem Leute bewerben, um die zahlreichen Stellen zu besetzen, die das US-Militär braucht, werden Werbevideos veröffentlicht, die die Arbeit als Drohnenpilot*in wie ein cooles Videospiel aussehen lassen sollen.
Gleichzeitig wird suggeriert, dass man als Mitglied im Drohnenprogramm die Soldat*innen unterstützt, die auf dem Boden unterwegs sind. Dass man also eigentlich dazu beiträgt, das Leben der eigenen Soldat*innen zu schützen. Und Drohnen werden auch tatsächlich nicht ausschließlich zum Töten von Menschen verwendet. So können sie z.B. Truppen auf dem Boden Informationen darüber liefern, wo sich gegnerische Kämpfer befinden, wo auf einer Straße möglicherweise Landminen vergraben sind etc.
Aus den Berichten derjenigen, die in dem Drohnenprogramm der USA gearbeitet haben, wird aber deutlich, dass diese Tätigkeit mitnichten einem Videospiel gleicht. Dass man insbesondere von den Bildern der Tötungen, die man gesehen hat, heimgesucht und von Schuldgefühlen geplagt wird.
Das bestätigen auch die Protagonist*innen in dem Dokumentarfilm „National Bird“: Sie erzählen, wie es ist, wenn man sich viele tausend Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt befindet, aber trotzdem ganz nah dran ist, wenn Menschen mit einem Sprengsatz beschossen werden. Sie sehen die Angehörigen herbei eilen, um den Verletzten zu helfen und die Toten abzutransportieren. Und immer quält sie die Unsicherheit, ob die abgeschossenen Personen wirklich Terrorist*innen waren oder sich nur zur falschen Zeit am falschen Ort befunden haben und die Luftbilder eventuell nicht korrekt ausgewertet wurden.
Auch wenn Drohnenangriffe also zunächst wie eine praktische und „ethische“ (so hat es Obama 2012 gesagt) Variante der modernen Kriegsführung wirken, gibt es da doch eine ganze Reihe Probleme.
Everything that’s wrong
Da ist zunächst die Frage nach der rechtlichen Grundlage: Bei einem Drohnenangriff werden Menschen nicht in einem bewaffneten Konflikt getötet, in dem ein Staat einem anderen den Krieg erklärt hat. Das wäre zwar auch scheußlich, aber es wäre völkerrechtlich gesehen eine rechtliche Grundlage. Die getöteten Personen sind aber auch nicht von einem Gericht zum Tode verurteilt worden. Es gab keine öffentlich nachvollziehbare Beweisermittlung und die Terrorverdächtigen bekommen keine Gelegenheit, sich zu erklären oder zu verteidigen. Die Rakete stellt keine Fragen und nimmt niemanden fest. Stattdessen beruht die Entscheidung über die Tötung eines Menschen auf den Informationen von Geheimdiensten und den Luftbildern, die die Drohne aufnimmt. Beide Informationsquellen sind oft nicht zuverlässig oder präzise.
Oft basiert die Entscheidung über den Abschuss einer Rakete und die Tötung eines Menschen nur auf Vermutungen. Das bestätigen auch die drei Protagonist*innen aus dem Film „National Bird“. Irgendwann im Laufe des Films wird klar, dass die verantwortlichen Personen oftmals eigentlich nur raten, wer da am anderen Ende der Welt gleich abgeschossen werden soll und dass es ihnen egal ist, ob sie mit ihrer Vermutung daneben lagen. Wer in der Nähe von Terrorverdächtigen war, gilt schlicht als „guilty by association“ („schuldig durch Nähe zur verdächtigen Person“).
Etlichen US-amerikanischen und internationalen Nichtregierungsorganisatonen zufolge verletzen die Drohnenangriffe internationales Recht. Auch die Vereinten Nationen haben die Praktik kritisiert. Angeprangert wird vor allem, dass keine Transparenz darüber besteht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Tötungen angeordnet werden und dass die Angriffsziele mittels eines geheimgehaltenen Prozesses und geheimer Beweise ausgewählt werden. Manche nennen die Drohnenangriffe daher auch Kriegsverbrechen. Überhaupt verrät die Wortwahl viel darüber, wie jemand zu Drohnenangriffen steht: Wer sie verurteilt, spricht oft von „Ermordungen“ („assassinations“), wer die Praktik verteidigt, verwendet manchmal sogar den Begriff „Selbstverteidigung“ („self defense“) im völkerrechtlichen Sinne.
Zivile Opfer
Dann stellt sich natürlich besonders die Frage, ob man mit den „gezielten Tötungen“ eigentlich das angestrebte Ziel erreicht. Hierzu gibt es wenig Zahlen. Obama hat mehrfach öffentlich gesagt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten („civilian casualties“) „sehr gering“ sei. Das Bureau of Investigative Journalism zählt die Zahl der getöteten Personen. Demnach sind zwar von 2004 bis 2011 einerseits tatsächlich eine Reihe namentlich bekannter Terrorist*innen getötet worden, aber eben auch mehrere hundert unbeteiligte Menschen, darunter ca. 175 Kinder. Dank dieser Nachforschungen und der Veröffentlichungen von Menschen, die im Drohnenprogramm gearbeitet haben, wissen wir also jetzt, dass an den „gezielten Tötungen“ ziemlich viel nicht gezielt ist.
Wer jetzt sagt „Schon Scheiße, aber irgendwie muss man die Terrorist*innen doch bekämpfen?“ muss sich die Gegenfrage gefallen lassen, ob das „Ausschalten“ eines Mitglieds einer Terrororganisation tatsächlich den Tod so vieler unschuldiger Männer, Frauen und Kinder wert ist. Als westliche Staaten bilden wir uns ja immer viel auf unseren Rechtsstaat ein. Dann müssen wir aber auch diesem moralischen und rechtlichen Standard entsprechen. Und zweitens wird – meiner Meinung nach zu Recht – vermutet, dass die Drohnenangriffe ganz entscheidend zur Radikalisierung bisher unbeteiligter Menschen beitragen.
Bei einer Aussage vor dem US-Kongress im Jahr 2013 erzählte ein pakistanisches Kind, dass es inzwischen Angst davor hat, an sonnenstrahlenden Tagen mit blauem Himmel zum Spielen nach draußen zu gehen, weil an solchen Tagen aufgrund der besseren Sicht die Wahrscheinlichkeit eines Drohnenangriffes höher ist. Die Stanford University hat 2012 eine Studie veröffentlicht, welche die Auswirkungen von Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung untersucht. So haben die Menschen in den betroffenen Gebieten oft Angst, sich in Gruppen zu versammeln, da dies in vielen Fällen als Anlass für einen Drohnenangriff genommen wird.
Die fehlende Verantwortlichkeit
Nachdem ich den Dokumentarfilm „National Bird“ gesehen habe, denke ich besonders viel über das Thema nach. Besonders pervers finde ich den Aspekt, dass hier von einem „Drohnenkrieg“ gesprochen wird, obwohl es in einem rechtlichen Sinne gar kein Krieg ist. Die Menschen, die aus dem Nichts aus der Luft angegriffen werden, wissen nicht mal, dass sie als Gegner*innen in einem Krieg gelten. Der zweite Aspekt, der mich beschäftigt, ist die Entkoppelung der Akteur*innen von ihren Handlungen. Moderne Kriegsführung basiert seit langer Zeit darauf, dass es Befehlshaber*innen gibt, die Entscheidungen treffen, und Soldat*innen, die diese Entscheidungen ausführen. Diese Verantwortungsdiffusion versetzt alle Beteiligten in die bequeme Lage, am Tod von Menschen „nicht schuld“ zu sein. Die einen können sagen, dass sie nur Befehle ausgeführt haben, die anderen, dass sie zwar entschieden haben aber niemanden „mit ihren eigenen Händen getötet haben“. Die Drohnenangriffe der USA treiben dieses Prinzip auf die Spitze. Jetzt sind noch viel mehr Menschen am Töten beteiligt, jeder übernimmt nur noch eine ganz kleine Aufgabe.
Als ich darüber nachdenke, kommt mir ein Zitat aus den „Game of Thrones“-Büchern in den Sinn: “The man who passes the sentence should swing the sword. If you would take a man’s life, you owe it to him to look into his eyes and hear his final words. And if you cannot bear to do that, then perhaps the man does not deserve to die. A ruler who hides behind paid executioners soon forgets what death is.” („Der Mann, der das Urteil fällt, muss auch das Schwert führen. Wenn Du einem Mann das Leben nehmen willst, dann bist Du es ihm schuldig, ihm dabei in die Augen zu schauen und seine letzten Worte zu hören. Und wenn Du das nicht ertragen kannst, dann verdient es dieser Mann vielleicht nicht zu sterben. Ein Herrscher, der sich hinter bezahlten Scharfrichtern versteckt vergisst schnell, was der Tod bedeutet.“)
Ein ziemlich starkes Plädoyer für Verantwortlichkeit. Und Verantwortlichkeit ist genau das, was bei den Drohnenangriffen fehlt. Das Set-Up des Drohnenprogrammes macht es so erschreckend leicht, eine Tötung aus der Luft anzuordnen oder mit einem kleinen Knopfdruck auszuführen, weil man nie persönlich mit den Konsequenzen konfrontiert wird. Für mich stellt das eine Erosion von moralischen Maßstäben dar: Um diese Tötungen rechtfertigen zu können, muss man eine Haltung entwickeln, derzufolge die getöteten Personen es schon irgendwie verdient haben werden und ihre Leben einfach nicht so viel wert sind wie die (weißer) US-Amerikaner*innen. Die moderne Kriegsführung hat durch die Drohnen ein ganz neues Level von Menschenverachtung erreicht.
Übrigens: Der Autor der „Game of Thrones“ Bücher, George R. R. Martin, hat während des Vietnamkrieges selbst den Kriegsdienst verweigert. Er hat gesagt, dass er versucht, Krieg in seinen Romanen ungeschönt darzustellen und tatsächlich finde ich, dass die „Game of Thrones“-Bücher die Sinnlosigkeit des Krieges sehr deutlich veranschaulichen.
Die deutsche Beteiligung
Das Thema Drohnenangriffe ist sehr komplex und es gibt viele Aspekte, die ich jetzt nicht aufgegriffen habe. Als letzten Punkt möchte ich aber noch erwähnen, dass auch Deutschland in das Drohnenprogramm der USA verwickelt ist. Von dem US-amerikanischen Militärflugplatz im deutschen Ramstein aus werden Drohnenangriffe koordiniert. Außerdem werden hier Signale weitergegeben, die für die Koordination der Drohnen vonnöten sind (die Basis dient als Relaisstation). Inzwischen wird auch vermutet, dass der Bundesnachrichtendienst, der deutsche Auslandsgeheimdienst, Handydaten an die US-Regierung weitergibt, mit denen Personen geortet werden und mit deren Hilfe dann Drohnenangriffe auf diese Personen verübt werden. Aufgrund dieser deutschen Unterstützung klebt meiner Meinung nach das Blut unschuldig getöteter Zivilist*innen in Afghanistan und Pakistan auch an den Händen der deutschen Bundesregierung.
Erfahren haben wir vieles über diese deutsche Beteiligung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages. Da wurde zum Beispiel Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnenoperator befragt. Er hat in seiner Anhörung im Bundestag viele Details über das Drohnenprogramm geliefert. Überhaupt wird in der Politik zunehmend über die deutsche Verwicklung in die Drohnenangriffe diskutiert. Abgeordnete fragen nach, was da auf dem Stützpunkt Ramstein eigentlich vor sich geht und was die Bundesregierung darüber weiß.
Was können wir gegen Drohnenangriffe tun?
Gibt es eigentlich irgendwas, das man tun kann, außer verzweifelt oder wütend zu sein? Ja! Informiert euch über das Drohnenprogramm der USA. Indem ihr euch informiert, übernehmt ihr auch einen Teil der Verantwortung. Wir alle sollten uns dringend mehr Gedanken darüber machen, wie erschreckend einfach es heutzutage geworden ist, gedankenlos Menschen in einem fernen Land zu töten, ohne dass man selber dorthin reisen oder sich mit den Menschen und den Konsequenzen der eigenen Handlungen auseinandersetzen muss.
Der Film „National Bird“ zum Beispiel läuft ab 18. Mai 2017 in Deutschland im Kino. Mehrere Menschen, die Mitglieder des US-Drohnenprogrammes waren, äußern sich inzwischen öffentlich und kritisieren dieses. Dazu gehören zum Beispiel Brandon Bryant, Heather Linebaugh und Cian Westmoreland. Hört euch an oder lest euch durch, was sie zu sagen haben. Amnesty International hat auch einen langen Bericht über die US-amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan veröffentlicht.
Wenn wir nicht wollen, dass Drohnenangriffe auf unbeteiligte Zivilist*innen mit deutscher Hilfe durchgeführt werden, müssen wir Druck auf die Politik ausüben. Also: Informiert euch! Im September wird gewählt. Sobald die Bundestagswahl näher kommt, werden auch die außen- und verteidigungspolitischen Positionen der Parteien in den Medien unter die Lupe genommen. So war es auch bei der letzten Bundestagswahl 2013. Und sobald die Wahlprogramme der Parteien veröffentlicht sind, könnt ihr auch dort nach der Haltung der verschiedenen Parteien zu Drohnenangriffen Ausschau halten. Und es gibt Organisationen, die den Parteien Wahlprüfsteine im Vorfeld der Wahl schicken und sie zum Thema Kampfdrohnen befragen. Die Antworten der Parteien veröffentlichen sie dann meistens auch online. Ihr könnt auch selbst Abgeordneten oder Parteien schreiben und sie fragen, wie sie zu Drohneneinsätzen stehen und wie sie sich in der kommenden Wahlperiode zur deutschen Beteiligung am Drohnenkrieg auf der Basis Ramstein verhalten wollen. Mit eurer Stimme bei der Wahl könnt ihr auch zu dieser Frage einen Beitrag leisten.